Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2023

Am 14. Mai 2023 werden in Schleswig-Holstein die neuen Kommunalparlamente gewählt.

Die Klimagruppe Flintbek hat aus diesem Grund zu klimarelevanten Themen Wahlprüfsteine erarbeitet. Damit die Wahlberechtigten einen Eindruck darüber erhalten, wie sich die einzelnen Parteien in Flintbek in der nächsten Legislaturperiode zum Klimaschutz verhalten, übersandten wir unsere Wahlprüfsteine an alle Parteien der Flintbeker Gemeindevertretung. Im folgenden sind die Antworten auf unsere Fragen der Parteien übersichtlich aufgelistet und tragen so hoffentlich zu fundierten Entscheidungen bei. Die Antworten der UWF wurden leider nicht in dem benötigten Format eingereicht und stehen daher nur als Gesamtdokument zur Verfügung.

Unsere Ideen und Prioritäten zu den Themen Windenergie, Klimaschutzkonzept und Mobilität haben wir in Fraktionssitzungen der SPD, Grünen, FDP und teilweise der CDU vorgestellt. Ein Termin bei der UWF steht noch aus.

Thema: Biodiversität

Der Klimawandel hat unwiderrufliche Auswirkungen auf die Artenvielfalt aller Lebensräume. Pro Jahr sterben weltweit bis zu 58.000 Arten aus. Nur intakte, gesunde und in Jahrtausenden aufeinander eingespielte Ökosysteme können als CO2-Speicher dienen und dem Klimawandel entgegenwirken. Das in der Biomasse von Mooren, Wäldern und Seegraswiesen festgelegte CO2 wird bei ihrer Zerstörung durch Versiegelung, Verbrennen, Trockenlegung, Rodung oder Überdüngung wieder freigesetzt und führt zu weiteren, erhöhten Treibhausgas-Emissionen.

Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und zum Erhalt von Lebensräumen will Ihre Partei voranbringen?

SPD

Die SPD ist für den unbedingten Erhalt unseres Fehltmoores. Wir unterstützen Renaturierungsmaßnahmen, z.B. an der „Flintbek“ vor der Tankstelle ausdrücklich! Eine Knickreduzierung wird es mit uns nicht geben.

CDU

Die Erhaltung unserer Moore, von denen es im Gemeindegebiet drei gibt, liegt uns sehr am Herzen. Eine Wiedervernässung kann nur mit dem Einvernehmen aller Eigentümer und den landwirtschaftlichen Betrieben der angrenzenden Nutzflächen erfolgen. Dabei ist zu beachten und abzuwägen, dass eine Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen oft zu einer Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland führt. Wir setzen uns für eine extensive Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Flächen mit der Maßgabe eines gepflegten Erscheinungsbildes ein.

Wir wollen uns mit allen Beteiligten für hochwertige Lebensräume für Insekten einsetzten, dabei es geht uns aber um nachhaltige Alternativen zu einjährigen Blühstreifen.

Grüne

Wir stellen im Folgenden die Maßnahmen in verschiedenen Bereichen dar:

Gewässer

  • Verbesserung der Phosphatfällung im Klärwerk zur Reduzierung der Einträge in die Eider
  • Öffnen verrohrter Gräben und Bachläufe
  • natürliche Gestaltung der Regenrückhaltebecken

Öffentliche Grünflächen

  • Pflanzung von Straßenbäumen (klimaresistente Arten)
  • Anpassung der Pflegemaßnahmen der öffentlichen Grünflächen (z.B. Stehenlassen von Altgrastreifen, Straßenbegleitgrün nur zweimal im Jahr mähen)
  • Umwandlung von Grasflächen in Blühwiesen
  • Pflanzung von Frühjahrsblühern auf Grünflächen; dementsprechende Anpassung der Pflege
  • Aufwertung von Ausgleichsflächen
  • Pflegekonzept für alle Grünflächen
  • Fortführung des Knickkatasters

Private Grundstücke in künftigen B-Plänen

  • keine Schottergärten zulassen
  • Festsetzung von Pflanzbindungen

Bodenschutz

  • Anpassung von Bauvorhaben an die bestehende Topografie zur Verhinderung von unnötigen Bodenbewegungen

Wald

  • kommunaler Wald als Naturwald
  • Anbringen von Nisthilfen
  • Erhalt von Habitatbäumen

Bildung

  • Einrichtung von mehr Naturkindergärten, um die Biodiversität schon von klein auf zu erfahren und zu erleben
FDP

Die FDP hat sich bereits mehrfach in der zurückliegenden Wahlperiode für den Erhalt von Lebensräumen und schützenswerten Flächen in und um Flintbek eingesetzt. So war uns zum Beispiel der Erhalt der sogenannten Blumenwiese am Lauf der Flintbek ein Herzensanliegen. Wir wollten den bachnahen Lebensraum als innerörtliche Erholungsfläche erhalten und konnten uns leider nicht gegen eine Mehrheit von B90/Grünen, CDU, SPD und UWF durchsetzen. Damit wurde unwiederbringlich der Lauf der Flintbek verrohrt und angepasst sowie eine innerörtliche Grünfläche versiegelt

Konkret stellen wir uns bei jedem Projekt (zum Beispiel B-Plan) folgende Fragen:

1.) Ist das Projekt zwingend erforderlich. Erfüllt es also Bedarfe, die eine Abwägung zu Lasten natürlicher Lebensräume zulassen. Oder kann eine Entwicklung des Projekts auch auf einer bereits vorhandenen (versiegelten) Fläche erfolgen.

2.) Wie sehen die Ausgleichsmaßnahmen aus. Sind diese im ausreichenden Maße vorhanden?

3.) Welche Maßnahmen müssen, zwingend in die Pläne zu einem Projekt (zum Beispiel B-Plan) aufgenommen werden und wo können den Bürgern beratende Angebote gemacht werden, um die Biosdiversität und natürlichen Lebensräume zu schützen. Nur wenn Bürger Maßnahmen als eigene Ideen begreifen dürfen, werden diese auch akzeptiert und freiwillig umgesetzt.

Welche konkreten Maßnahmen zum Eindämmen von invasiven Pflanzen, die standortheimische Arten beeinträchtigen, will Ihre Partei voranbringen?

SPD

Invasive Pflanzen stellen ein großes Problem dar. Im Fehltmoor bekämpfen wir z. B. ehrenamtlich den japanischen Zierspargel. Die SPD unterstützt ausdrücklich eine geregelte Mahd zur Unterdrückung dieser Pflanzen. Wir stehen in Verbindung mit der Umwelttechnikerin der Gemeinde.

CDU

Die Möglichkeiten unserer Gemeinde, invasive Pflanzenarten einzudämmen, erscheint schwierig zu sein. Sie werden durch den Klimawandel immer weiter vordringen, wie z.B. die Heckenrose, der japanische Knöterich, der Bärenklau oder diverse Baumarten, die hier früher nicht wuchsen. Die Bekämpfung des Klimawandels muss uns global gelingen Darüber hinaus kann durch gezielte Maßnahmen (fällen, ausreißen, verbrennen) an einzelnen invasiven Arten eine weitere Ausbreitung verlangsamt werden.

Grüne

Wir werden Initiativen nicht nur bei der Beseitigung von invasiven Pflanzen unterstützen.

Problematisch sind aus unserer Sicht auch die Miniermotte bei der Kastanie (Laub regelmäßig im Herbst entfernen) oder Pilze, die das Eschensterben verursachen.

FDP

Dies ist eine komplexe Frage und bedarf einer differenzierten Antwort am konkreten Fall. Wir haben für ein Problem mit dieser Tragweite keine Patentlösung, sondern vertrauen im konkreten Falle auf eine umfassende Beratung.

Welche konkreten Maßnahmen werden von Ihrer Partei ergriffen, um der Versiegelung von Flächen im öffentlichen und privaten Raum entgegenzuwirken?

SPD

Soweit möglich, fordert die SPD Versickerungen des Regenwassers vor Ort. Das gilt insbesondere auch dem Regenwasser im Bestand.

Gepflasterte Flächen sollte es in Zukunft nur als regenwasserdurchlässig geben. Gründächer sind unbedingt über das Baurecht zu fordern und zu fördern. Ein finanzieller Zuschuss ist unserer Meinung nach hier sehr hilfreich.

Grundsätzlich darf das Regenwasser nicht pauschal in die Eider abgeführt werden. Es sollte vor Ort versickern können.

CDU

Wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, gemeindliche Flächen zu entsiegeln und wieder zu begrünen! Wir haben und werden auch in Zukunft die Versiegelung in Neubaugebieten so gering wie möglich halten, Steingärten nicht zulassen und teilweise Gründächer vorschreiben.

Grüne

Für die folgenden Maßnahmen haben wir uns bereits in der Vergangenheit (z. B. bei der Festsetzung von B-Plänen) stark gemacht und werden dies auch weiterhin tun:

  • wasserdurchlässige Materialien bei Stellplätzen und Auffahrten
  • Festlegung eines maximalen Anteils der versiegelten Fläche je Grundstück
  • Reduzierung der Stellplatzvorgaben auf privaten Grundstücken
FDP

Siehe dazu Nummer 1. Wir haben uns erfolglos gegen die Versiegelung der Blumenwiese gewehrt. Auch bei neuen Bebauungsplänen stellen wir stets die Frage nach dem erforderlichen Umfang der Ausweisung, um die Versiegelung der Flächen geringstmöglich zu halten. Dabei muss immer ein gesundes Maß an Abwägung zwischen berechtigtem Interesse der Natur und dem „Häuslebauer“, der einmal im Leben ein Haus baut, gefunden werden.

Im privaten Raum unterstützen wir Beratungsangebote, die Bürger darin unterstützen Maßnahmen gegen die Versieglung selbstbestimmt umzusetzen.

Im öffentlichen Bereich fordern wir eine beispielgebende Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen. Vor allem Reduzierung von behördlichen Einrichtungen und nur in Ausnahmefällen den Neubau von Gebäuden der öffentlichen Hand auf unversiegelten Flächen.

Beispielhaft ist hier der Neubau der Kita Voorde zu nennen, der auf dem Gelände der alten Feuerwehr Voorde erfolgt. Hier konnten wir mit Erfolg den Bedarf einer Kita mit der Umnutzung einer bereits versiegelten Fläche verbinden. Damit konnte die Versieglung einer weiteren Fläche im Eidertal verhindert werden.

Thema: Energie

Mit ca. 755 Mill. t CO2-Äquvivalent Ausstoß von direkten Treibhausgasen hat Deutschland sein Klimaziel für 2022 deutlich verfehlt. Die Versorgung mit Strom und Wärme verursacht etwa 80 Prozent der gesamten Treibhausgasemission. Bundesweit werden ca. 55% des Stromverbrauchs und 80% des Wärmeverbrauchs durch die Nutzung fossiler Energieträger erzeugt.

Welche konkreten Maßnahmen bezüglich der energetischen Sanierung und Versorgung mit der gemeindeeigenen Immobilien erneuerbaren Energien wird Ihre Fraktion in der Gemeinde­ vertretung beantragen?

SPD

Die Gemeinde Flintbek hat in den letzten Jahrzehnten mehrfach einen Preis für Energieeinsparung erhalten. BHKW wurden sinnvoll verbaut. Photovoltaik wurde erfolgreich installiert. Die Dämmung der Gebäude wurde durchgeführt. Diesen Weg wird die SPD weiter unterstützen. Hier geht die Einsparung von Energie vor Energiegewinnung. Wir werden in Zukunft weiter diese Maßnahmen der CO2 – Einsparung verfolgen.

CDU

Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wollen wir z.B. die gemeindlichen Gebäude mit Photovoltaik ausstatten. Die Planung für das Rathaus und den Bauhof wurde bereits in Auftrag gegeben.
Bei Sanierungen, insbesondere von Heizungsanlagen, werden wir auf nachhaltige Heizsysteme achten, dazu lassen wir uns fachlich beraten. Gleiches gilt natürlich auch für Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden.

Grüne

Die geplanten Maßnahmen für die gemeindeeigenen Immobilien stellen wir im Folgenden dar:

  • Erstellung der neuen Schulgebäude im aktuell höchsten energetischen Standard
  • neue Heizungsanlage der Schule mit 100% erneuerbaren Energien
  • Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofs
  • Nutzung erneuerbarer Energien für die Wärmeversorgung des Rathauses
  • Prüfung auf energetische Sanierung für die übrigen öffentlichen Gebäude
FDP

Die Frage von sauberen und regenerativen Energien und ihre Nutzung ist ein Prozess der ständigen Weiter- und Neuentwicklung. Die Freien Demokraten Flintbek treten für eine technologieoffene Diskussion zu diesem Thema ein.

Gleichwohl verlangt die FDP seit Jahren und auch weiterhin:

1.) Die Energieausweise für alle Gebäude der Gemeinde Flintbek stets aktuell zu halten.

2.) Die Reduzierung von Umfang und Anzahl der gemeindeeigenen Gebäude, da so am ehesten Energie gespart werden kann.

3.) Laufende energetische Instandhaltung aller notwendigen Gebäude und wo erforderlich Neubau der Gebäude. Die Gemeinde muss in ihrem Handeln beispielgebend für die Bürger der Gemeinde sein.

Beispielhaft möchte ich unser Bemühen in diesem Teilaspekt am Neubau der Schule darstellen.

Entgegen unseres Wahlprogramm 2018 – 2023 haben wir uns für einen Neubau statt einer Sanierung eingesetzt. Die energetische Bilanz eines neuen Schulgebäudes an einem, auch für den ÖPNV besseren Standort, hätte zweifelsfrei zu einem besseren Ergebnis im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien und den Einsatz moderner energiesparender Technik geführt. Dies wäre beispielgebend im Ort gewesen.

Welche Rolle sollten energetische Quartierskonzepte bei der kommunalen Energiewende spielen?

SPD

Eine große Rolle! Im Programm der Landes-SPD ist dieses Konzept der dezentralen Nahwärmeversorgung Grundlage aller Anträge. Leider verstehen die Regierungsparteien dieses nicht und beharren auf der traditionellen Einzelversorgung. Eine Nahversorgung steht für uns ganz klar vor der Einzelgebäudeversorgung. Hier müssen wir durch gezielte Informationen und konkrete Vorschläge die Möglichkeiten für Hausbesitzer aufzeigen. Auch der Erwerb der Leitungen im Erdreich muss konzeptionell beschlossen werden, um diese Idee durchzusetzen. Eine Gründung eines eigenen Energieversorgungsunternehmens für Flintbek wird von uns ausdrücklich gewünscht. Die SPD setzt sich für eine Wärmeplanung durch die Gemeinde ein.

CDU

Bei den Neubaugebieten wird dies bereits umgesetzt, wie im Neubaugebiet B51 gibt es entweder Wärmepumpen oder wie bei den sechs Wohnblöcken eine Pelletheizung.

Bei den Konzepten für den Gebäudebestand im Ort, insbesondere bei den Ein- und Mehrfamilienhäusern, sehen wir kaum Möglichkeiten einzugreifen, daher wollen wir uns für eine intensive Beratung der Bürgerinnen und Bürger z.B. durch einen Klimaschutzbeauftragten, im neuen Amt Eidertal, stark machen.

Zurzeit appellieren wir an die Eigentümer bei Sanierungsmaßnahmen, sich beraten zu lassen und evtl. Fördermaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

Grüne

Energetische Quartierskonzepte werden in Zukunft eine sehr große Rolle spielen. Für den Bereich Vogelstange wurde der Betreiber des Nahwärmenetzes auf unsere Initiative gebeten, seine Ideen zur zukünftigen Wärmeversorgung des Gebietes mitzuteilen.

Im zukünftigen Baugebiet 50 werden keine Gasleitungen mehr verlegt. Wir haben eine Nahwärmeversorgung angeregt. In kleinen, zusammenhängenden Bereichen wird es diese voraussichtlich geben.

Des Weiteren haben wir bereits beantragt, eine kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Flintbek in Auftrag zu geben.

FDP

Grundsätzlich können wir uns für Teile Flintbeks ein solches Konzept vorstellen. Dieses müsste aber vom Bürgerwillen ausdrücklich getragen und in Selbstbestimmung umgesetzt werden.

Hierbei kämen grundsätzlich neue Baugebiete in Frage oder solche Gebiete, deren Bau in einem zeitlichen Zusammenhang liegt und man im Rahmen der sogenannten Energiewende, gemeinsam, über neue Versorgungskonzepte nachdenken möchte.

Gleichwohl darf man die negative Grundstimmung im Hinblick auf die Vorgänge um das Blockheizkraftwerk Vogelstange nicht unterschätzen und muss mit Empathie alle Bürger an dieses Thema heranführen.

Einseitige und allein von der Politik gesteuerte Konzepte lehnen wir aus Kosten- und Beteiligungsgründen für die Bürger ab.

Welche Maßnahmen zur Nutzung von erneuerbaren Energien sollten in Bebauungsplänen festgeschrieben werden?

SPD

Grundsätzlich darf Technik zur Nutzung erneuerbarer Energien, egal wo und wie, verbaut werden! Auch die Bauwerke sollen in Zukunft nach energetischen Vorgaben ausgerichtet werden können. Ob Balkonkraftwerk, eine komplexe Photovoltaikanlage, Solarthermie oder Wärmepumpen und sogenannte „Dachsanlagen“ müssen ohne bürokratische Hürden verbaut werden können. Dieses muss als Grundsatz für neue, aber auch für alte Bestandsbaupläne gelten! Es ist 5 nach 12. Wir haben keine Zeit mehr für Diskussionen über die Optik von Gebäuden. Wo eine Solaranlage Platz hat, darf auch eine Solaranlage hin.

CDU

Fossile Energieträger sollen nicht mehr verwendet werden. In Neubauten ist dies bereits Standard.
Eine Änderung der bestehenden B-Pläne erscheint uns durch die anstehenden Gesetzesänderungen unnötig. Wir wollen, dass die Eigentümer beraten werden.
In Flintbek gibt es bereits zwei Gebiete, die durch ein BHKW versorgt werden (Vogelstange, Ecksall/Vierwenden). Eine Versorgung dieser Anlagen mit Biogas ist aber nur theoretisch möglich, Derzeit gibt es im Umfeld Flintbeks keine Biogasanlage, die die Versorgung darstellen könnte!

Grüne

Im Gebiet des B-Plan 50 wird es eine Pflicht für Photovoltaikanlagen auf Dächern geben. Mit der vor Ort erzeugten Elektrizität können, möglichst in Verbindung mit einem Speicher, Wärmepumpen betrieben werden. Balkonkraftwerke werden erlaubt, sowie auch an Fassaden teilweise Solar- und Photovoltaikanlagen ermöglicht.

Für uns ist es selbstverständlich, dass diese Vorgaben auch für mögliche weitere Baugebiete gelten müssen.

FDP

Keine. Hier setzen wir auf den mündigen Bürger, der im Rahmen aktiver Beratung in der Vorbereitungsphase zum Hausbau selbstbestimmt über seine Präferenzen bestimmen kann. Jedem „Häuslebauer“ muss bei dem überwiegend einmaligen Lebensereignis des Hausbaus die Chance gegeben werden, Entscheidungen frei und vernünftig entlang der aktuellen technischen Möglichkeiten zu treffen.

Thema: Klimaschutzkonzept

Ein Klimaschutzkonzept ist ein Instrument von Städten und Gemeinden, das sich dem Thema des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe und eine Entscheidungs- und Planungshilfe für die anstehenden Aktivitäten zum Klimaschutz auf Gemeindeebene darstellt. Die Gemeinde Flintbek hat 2013 ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen lassen. Hier wurden die vier Sektoren Wirtschaft, Verkehr, Haushalte und kommunale Gebäude herausgearbeitet, um in diesen Bereichen Maßnahmen zum Klimaschutz zu entwickeln und hierdurch Energie einzusparen sowie den CO2-Ausstoß zu senken. Dieses Konzept wurde nicht fortgeschrieben.

Welche konkreten Maßnahmen denken Sie in Anknüpfung an das bestehende Klimaschutzkonzept voranzubringen, um in Zukunft im Klimaschutz besser aufgestellt zu sein?

SPD

Hier verweisen wir auf unsere Antworten im oberen Teil. Nach der Gemeindewahl 2023 werden die Konzepte für einzelne Ausschüsse neu formuliert und festgesetzt. Die SPD wird nicht nur das Konzept im Auge behalten, das wir als sehr sinnvoll erachten, sondern auch in ihren Entscheidungen den Klimaschutz und die CO2 -Vermeidung in ihren Fokus stellen. Sonst ist unser Handeln auf dieser Welt endlich!

CDU

Das Klimaschutzkonzept muss im Einvernehmen mit allen Bürgerinnen und Bürgern weitergeführt werden, es geht nur gemeinsam. In der Art wie das Grünflächenkonzept im letzten Jahr umgesetzt wurde, geht es jedoch nicht. Das Klimaschutzkonzept kann nur mit allen Bürgerinnen und Bürgern zusammen umgesetzt werden.
Wir wollen die Nutzung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ausbauen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Ausbau von Windkraftanlagen vorangetrieben wird.
Wir sind aber auch der Ansicht, das eine reine Fokussierung auf Photovoltaik und Windkraft, unsere Energieversorgung nicht sichern wird.

Grüne

Wir werden die Aktualisierung und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 beantragen. Wichtig dabei sind

  • die Überprüfung der damals vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzung
  • die Identifizierung zeitgemäßer Maßnahmen für die Sektoren Wirtschaft, Verkehr, Haushalte und kommunale Gebäude
  • die Möglichkeit zur Erfolgskontrolle der Klimaschutzaktivitäten und der damit verbundenen CO2- Reduktion in den verschiedenen Handlungsfeldern
FDP

Aus unserer Sicht hat die Nichtfortschreibung gezeigt, dass es eben keiner Konzepte und großer Papierberge bedarf. Aus unserer Sicht ist im Umgang mit den Ressourcen unserer Gemeinden ein gesunder Menschenverstand immer noch der beste Weg. Wer sparsam mit Energie, dem Geld der Gemeinde und dem Platz in unserer Gemeinde umgeht, muss dies nicht in einem Konzept niederlegen, er muss es leben.

Das letzte Konzept wurde mit viel Geld, auch aus Fördermitteln, bezahlt. Hätte man dieses Geld für die energetische Sanierung der Schule oder des Rathauses verwendet wäre sicher ein höherer Mehrwert entstanden.

Es gibt ein altes Sprichwort: Papier ist geduldig!

Daher plädieren wir nicht für ein neues Konzept, sondern für den sparsamen Umgang mit allen Ressourcen.

Was werden Sie bezüglich eines/r Klimaschutzmanager*in, der/die im ausgelaufenen Klimaschutzkonzept als Schlüsselrolle herausgearbeitet wurde, unternehmen? Befürworten Sie die Schaffung einer entsprechenden Stelle für Flintbek?

SPD

Es wird im Amt Eidertal eine/n Klimaschutzbeauftragte/n geben, der z.Zt. für Molfsee und Bordesholm arbeitet. In der Regel ist die Praxis, also die erwähnte Beherzigung der Grundsätze in der Arbeit der Ausschüsse, dem theoretischen Teil vorzuziehen. Fachlich ist natürlich solch eine Stelle von Vorteil. Wenn wir diese entstehenden Kosten aber in eine Förderung der privaten Bestrebungen der Hausbesitzer investieren, haben wir eventuell mehr Erfolg. Wir haben die Klimagruppe als sehr kompetenten Ansprechpartner zum dem Thema wahrgenommen und können uns gut vorstellen, Mitglieder dieser Gruppe oder von dort empfohlene Experten in die Arbeit der Fraktion und der Ausschüsse einzubeziehen. Vielleicht wird durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dieser Ebene eine bezahlte Stelle für das Klimaschutzmanagement überflüssig.

CDU

Die Schaffung einer Stelle für den Klimaschutzmanager muss im neuen Amt Eidertal erfolgen. Wir wollen den Klimaschutz als gemeinsames Ziel der Gemeinden des neuen Amtes Eidertal voranbringen. Im Amt Molfsee gibt es bereits eine halbe Stelle, diese sollte auf eine ganze Stelle erweitert werden.

Grüne

Da wir ab 1.6. das Amt Eidertal haben, ist die Schaffung einer Stelle nur für Flintbek nicht mehr möglich. Wir werden daher die Schaffung einer entsprechenden Stelle im Amt Eidertal beantragen:

Denn nur ein von einem Klimaschutzmanager begleitetes Klimaschutzkonzept wird aufgrund der vorangegangenen Erfahrungen die notwendigen Klimaschutzaktivitäten in der Umsetzungsphase bis zum Klimaschutzcontrolling leisten können, wie es im Klimaschutzkonzept vorgestellt wurde. Eine wesentliche Aufgabe eines Klimamanagers wird auch der Aufbau eines Netzwerkes und die Nutzung vorhandener Netzwerke sein, wie z. B. die KielRegion (WirtschaftsRegion, MobilitätsRegion, ZukunftsRegion).

FDP

Wir betrachten es als eine wichtige Aufgabenstellung der Verwaltung, mit Nachdruck und entsprechender Sach- und Fachkenntnis sparsam bzw. optimal mit allen Ressourcen wie zum Beispiel Energie, Flächen sowie Natur umzugehen. Ziel muss eine gezielte Beratung für die Gemeinde im Umgang mit diesen Ressourcen sein. Ob dafür eine neue Stelle geschaffen werden muss und ob diese Stelle nun Klimaschutzmanager heißt, muss durch sachliche Beratungen im neuen Amt geklärt werden.

Thema: Mobilität

Mobilität wird immer noch mit Autofahren gleichgesetzt, das beeinträchtigt den Rad- und Fußverkehr, insbesondere auch den sicheren Schulweg. Die problematische Verkehrssituation in Flintbek hat unterschiedliche Ursachen wie z.B. geografische Gegebenheiten, wachsende Einwohner*innen-Zahl und Vorgaben des Kreises.

Was werden Sie tun, um es der Bevölkerung zu erleichtern, ihr Mobilitätsverhalten zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs in Flintbek zu ändern?

SPD

Es gibt verschiedene Beispiele des gleichberechtigten Verkehrs in ganz Europa. Das funktioniert aber nicht überall. In Flintbek sind viele Bürger und Bürgerinnen auf das Auto angewiesen, um ihren Alltag zu meistern. Das wollen wir nicht verbieten oder gezielt erschweren. Wir setzen darauf, den Verkehr im Ort so zu organisieren, dass andere Verkehrsmittel attraktiver werden und dadurch das Auto öfter stehen bleibt.

Unsere Kollegin Friederike Rupprecht hat zum Beispiel im Umwelt- und Wegeausschuss den Antrag gestellt eine Radverkehrsachse vom Schönhorster Weg bis Bäckerberg zu schaffen. Der wurde leider nicht mit einer Mehrheit bestätigt. Der berufliche Radverkehr hat seit dem Bau neuer Radwege der Achse NMS Kiel deutlich zugenommen. Dieses werden wir weiter als überregionale Partei unterstützen. Neuen Ideen zu alternativen Verkehrsachsen in Flintbek stehen wir offen gegenüber. Wir freuen uns auf neue konkrete Ideen!

CDU

Wie wir alle wissen, ist Flintbek ein gewachsener Ort mit drei Ortsteilen, der sowohl eine Landesstraße als Hauptdurchgangsstraße hat (Schönhorster Weg, Dorfstraße, Rosenberg, Eiderkamp) als auch durch die Bahn (nur eine Unterführung) und das Eidertal (Naturschutzgebiet) verkehrlich eingeschränkt ist. Eine Umgehungsstraße würde durch das Eidertal führen und ist deshalb nicht umsetzbar. Für die L 307 wollen wir durchgehend Tempo 30 einrichten, dies liegt aber bisher nicht in der Hand der Gemeinde, wir unterstützen aber die Initiative zur Übertragung der Zuständigkeit auf die Gemeinden.

Wo es möglich ist, werden wir auf eine Verbreiterung der Gehwege drängen, auch wenn dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Wir wollten dies bereits bei der Sanierung des Schlotfeldtsbergs umsetzen, dies wurde durch einen Mehrheitsbeschluss im Bauausschuss verhindert. Wir werden uns weiter für die Verbreitung einsetzen.

Die Einrichtung von Radwegen oder Radfahrstreifen sehen wir als unmöglich an. Unsere Straßen sind über Jahrzehnte gewachsen und eine Verbreiterung ist nicht möglich. Für Radfahrer gibt es die Möglichkeit, die Hauptstraße zu umfahren. Wir setzen uns für eine deutlichere Auszeichnung dieser Möglichkeit ein.

Grüne

Die folgenden Punkte stehen für uns bei der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs im Vordergrund:

  • Erarbeitung eines Radwegekonzeptes durch Fachleute
  • Ausbau des bestehenden Fußwegenetzes
  • Sanierung und bessere Pflege der vorhandenen Fußwege
  • Ergänzung durch Fußwegeverbindungen in den neuen Baugebieten
FDP

Dies haben wir in der vergangenen Wahlperiode durch ein Radwegekonzept zu erreichen versucht. Leider wurde dieses mehrheitlich durch B90/Grüne, CDU, SPD und UWF abgelehnt.

Sitzungsunterlagen zum entsprechenden Umwelt- und Wegeausschuss (UWA) sind noch im Bürgerinformationssystem einsehbar.

https://ris.flintbek.de/Agendaitem.mvc/Details/7566969/11715

siehe Anlage 1

Dieses Projekt werden wir auch in der kommenden Wahlperiode wieder aufgreifen.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden sollen?

SPD

Die SPD handelt überregional! Das unterscheidet uns von Wählergemeinschaften. In den zuständigen Gremien im Kreis und im Land werden wir die Möglichkeiten nutzen, in demokratischen Prozessen Einfluss zu nehmen. Wir denken, sie meinen in ihrer Fragestellung konkret die Dorfstraße (zuständig ist das Land) und den Eiderkamp (dito). Es gilt aber auch für die Dorfeinfahrt Böhnhusener Weg und Eiderkamp, sowie Schönhorster Weg. Es ist sehr schwierig hier Entscheidungen pro Entschleunigung durchzusetzen. Der SPD ist es wichtig, den Schilderwald zu entwirren, damit Beschränkungen der Geschwindigkeit auch wahrgenommen werden. Grundsätzlich waren wir schon vor Jahrzehnten für Tempo 30 im ganzen Ort und sind es immer noch. Das wurde von CDU und UWF durch einen Bürgerentscheid verhindert. Die SPD ist bestrebt, dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“ als Gemeinde beizutreten.

CDU

Wie bereits unter Punkt 1 geschrieben, unterstützen wir die Initiative zur Übertragung dieser Möglichkeit auf die Gemeinde.

Grüne

Wir beantragen den Beitritt der Gemeinde Flintbek zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, einem Zusammenschluss von derzeit über 600 Kommunen, mit dem Ziel, die Entscheidungshoheit über verkehrsberuhigende Maßnahmen auf die Gemeindeebene zu verlagern.

FDP

Wir werden eine entsprechende Initiative der Verwaltung mit unserem Votum unterstützen.

Wie werden Sie sich konkret für eine Verbesserung des ÖPNV in Flintbek einsetzen?

SPD

Mit breiter Brust! Schon 2016 haben wir uns von Nah-SH schulen lassen, um uns Möglichkeiten des zukünftigen ÖPNV aufzeigen zu lassen. Die jetzt durchgeführte Stundentaktung an Knotenpunkten war eine Erkenntnis dieser Veranstaltung. Dieses Konzept befürworten wir umfassend. Der Umbau des Flintbeker Zentrums zu einem Verkehrsumsteiger muss zwingend erfolgen.

Der Flintbeker Bus ist einfach toll. Allein nur Fahrzeuge mit einer Kapazität von 50 Personen sehr schwach besetzt zu sehen, ist sehr enttäuschend. Eventuell ist es sinnvoll, in Zukunft auf einen Bürgerbus umzusteigen. Dieses Konzept ist auch energetisch besser. Dieses würden wir befürworten. Wir setzen uns über unsere Landtagsabgeordneten für einen 1/2 -Std.-Takt ein.

Wir haben uns als SPD Flintbek sehr über eure Anfrage gefreut. Wenn jetzt Antworten offengeblieben sind, fragt uns einfach wieder! Und denkt bitte daran: wir sind in der Kommunalpolitik ehrenamtlich unterwegs. Wir können nicht alles wissen. Es wäre nicht ehrlich und statthaft. Dann wird aus dem Ehrenamt eine Qual!

Schon jetzt stehen wir mit unseren Entscheidungen namentlich in der Gemeindevertretung für Jahre in Verantwortung. Teilweise auch rechtlich bindend. Aber wir haben Bock auf Diskussionen, denn nur das befeuert eine Demokratie und ihre Entscheidungen. Leider haben wir beim Thema CO2 nicht mehr so viel Spielraum, um umfangreich zu erklären.

CDU

Im Rahmen der Städtebauförderung hat uns die Bahn wiederholt mitgeteilt, dass der Zug halbstündlich halten soll, wir bleiben dran!
Was die Busverbindungen angeht, ist Flintbek durch das neue ÖPNV-Konzept des Kreises schon gut angebunden. Es gibt bereits wesentlich mehr Verbindungen. Verbesserungswürdig ist sicherlich der innerörtliche ÖPNV.

Grüne

Wir wollen den ÖPNV stärken, ihn attraktiver und passgenauer gestalten:

  • halbstündige Taktung des Regionalexpress
  • Einrichtung eines Carsharing Systems (bevorzugt E-Autos) mit mehreren Standorten
  • Ergänzung des Ortsbusses durch Anrufsammeltaxen
  • Schaffung eines Mobilitätszentrums am Bahnhof mit
    • sicheren und witterungsgeschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
    • Fahrradservicestation
    • Angebot von Leihfahrrädern
    • P&R-Parkplatz
    • ZOB mit abgestimmtem Umstieg zwischen Bus und Bahn
FDP

Wir unterstützen entsprechende Anträge der Verwaltung an die Kreisverwaltung.

Nur wenn die Verwaltung konkrete Bedarfe im Ort bzw. zu anderen Orten / Gemeinden in die Planung des Kreises einbringt, können diese dort auch in die Evaluation des ÖPNV-Konzeptes eingearbeitet werden.

Im Rahmen des UWA können wir uns eine Arbeitsgruppe ÖPNV vorstellen. Hier können inner- und überörtlicher ÖPNV für die Gemeinde Flintbek und das neue Amt Eidertal erarbeitet werden.

Originale der Antworten der Parteien